Heute hatten meine Kollege, Carsten Werner und ich eine Pressekonferenz anlässlich eines von der Grünen Fraktion beschlossenen Positionspapiers zum Thema “Soziales Wohnen und Bauen in Vielfalt”.

Hier gehts zum Nachrichtenbeitrag in butenunbinnen/radio bremen am 10.01.

Hier mein Eingangsstatement:

Drei junge Leute in der Neustadt suchten über sieben Monate lang eine größere Wohnung bis sie eine Wohnung gefunden haben, die bezahlbar ist. Der Fladenbrotbäcker in der Neustadt erzählte mir, dass er keine bezahlbare Wohnung für seinen Sohn findet, weil der qm-Preis für eine kleine Wohnung bei 10 Euro liegt.

Für Leute die eine bezahlbare Wohnung suchen wird es immer schwieriger diese im gewünschten Stadtteil auch zu finden. Menschen mit wenig Geld im Portemonnaie müssen aber auch die Möglichkeit haben in attraktiven Lagen zu leben, in den beliebten und innenstadtnahen Stadtteilen, im Viertel, in der Neustadt, Walle, Finndorff und Peterswerder. Hier findet zunehmend Verdrängung in billigere Wohnquartiere in Stadtrandlagen statt. Verdrängung entsteht durch steigende Mieten.  Aber auch weil vor allem neue Eigentumswohnungen im hochklassigen Preissegment gebaut werden.

Für die Möglichkeit, dass auch Menschen mit wenig Geld weiterhin in ihren Quartieren bleiben können setzen wir uns ein. Wir Grüne wollen, dass Bremen eine Großstadt mit sozial gemischten Stadtteilen bleibt. Soziale Spaltung ist nicht hinnehmbar.

Die Mietpreisbremse tut Not

Deswegen haben wir Grüne uns stark gemacht für eine Mietpreisbremse. Wir haben Druck gemacht, damit die Mietpreisbremse zugunsten aller Mieterinnen und Mietern in unserem Land kommt.  Wir müssen uns dabei immer vor Augen halten, dass es sich bei der Frage der Mieten nicht um irgendein Marktprodukt handelt, sondern es geht darum, ein Dach über dem Kopf zu haben.

Um die Mietpreise im angespannten Wohnungsmarkt abzudämpfen wird Rot-Grün im Frühling eine Mietpreisbremse für die ganze Stadt Bremen einführen. Dies tut dringend Not, weil die Mieten überproportional zum Einkommen anwachsen und das Problem bis weit in die Mittelschicht hineinreicht.

Die Mietpreisbremse ist dringend notwendig, aber kein Allheilmittel. Wir wollen, dass Bremen eine lebenswerte Stadt mit sozial gemischten Stadtteilen bleibt. In den Stadtteilen soll für alle Bremer_innen bezahlbares Wohnen möglich sein. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft. Hier handeln Wohnungswirtschaft, Verwaltung und Politik zusammen.

Wenn städtische Flächen zum Zweck des Wohnungsbaus verkauft werden dann muss sichergestellt werden, das – mindestens – jede neue vierte Wohnung eine Sozialwohnung wird. Diese Wohnungen dürfen für max. 6,50 Euro für einkommensärmere Menschen angeboten werden. Im Gegenzug bekommen die Investoren staatliche Zuschüsse. Das ist im Wohnraumförderprogramm (I) nieder geschrieben.

Sozialen Wohnungsbau für Bremen stärken

Trotz des Programms bleibt der Wohnungsmarkt in Bremen angespannt. Das gilt besonders massiv für kleine bezahlbare Wohnungen. Ein- und Zweipersonenhaushalte. Das betrifft Alleinerziehende, Flüchtlinge, und zum Teil sind bestimme Studierende, Singles, junge Paare, Jungakademiker und materiell arme Rentner, stark betroffen. Auch Großfamilien haben zunehmend ein Problem.

Das bisherige Programm ist aber erst ein Anfang und muss unbedingt fortgesetzt werden. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum übersteigt – trotz Programm – weiter das Angebot. Wir wollen aber, dass die Menschen mit wenig Einkommen nicht in billigere Wohnquartiere verdrängt werden, die nicht so beliebt und häufig nicht innenstadtnah sind.

Deswegen muss es ein Anschlussprogramm – ein Wohnraumförderprogramm II – geben. Dieses muss sich am Bedarf der Sozialwohnungen ausrichten und von den Erfahrungen des laufenden Programms profitieren. Zum Beispiel entstehen in der Überseestadt beim Neubauprojekt Marcuskaje sogar 45% an geförderten Sozialwohnungen. Das geht für uns in die richtige Richtung.

Neben mehr Neubau an Sozialwohnungen müssen wir auch kurzfristig reagieren. Ein schnell wirksames Instrument ist der Ankauf bzw. die Verlängerungen von Belegungsrechten mit Mietpreisbindung. Die Erhöhung des Sozialwohnbestands ermöglicht günstiges Wohnen. Mit diesen beiden Instrumenten, längerfristig den Neubau von Sozialwohnungen und kurzfristig, durch Erhöhung des Bestands der Sozialwohnungen durch den Ankauf oder Verlängerung von Belegrechten- gilt es, die Möglichkeit einkommensärmer Bewohner in attraktiven Lagen billig zu wohnen durchzusetzen und langfristig abzusichern.

Die GEWOBA muss ihre Möglichkeit günstigen Wohnraum anzubieten noch stärker ausbauen

Rot-Grün hat sich immer zur GEWOBA als wichtiges öffentliches Unternehmen der Daseinsvorsorge bekannt. Die GEWOBA bietet bereits viele günstige Wohnungen. 1/3 der Wohnungen, die die GEWOBA anbietet, werden an Bremerinnen und Bremer vermietet, die Mindestsicherung empfangen. Wie wollen, dass die GEWOBA zukünftig aber noch mehr mietpreisgünstige Wohnungen – auch in innenstadtnahen Lagen – anbietet. Für Leute, die einkommensarm sind, also für Hartz IV-Empfängerinnen, Geringverdienerinnen, Studierende, Flüchtlinge. Dafür soll die GEWOBA Bestandswohnungen aufkaufen und sie soll sich bei ihrem Neubauprogramm genau auf diese Zielgruppen fokussieren. Auch damit soll gewährleistet werden, dass Bremen eine sozial gemischte Stadt bleibt.

Hier geht es zum Grünem Positionspapier “Soziales Wohnen und Bauen in Vielfalt”.