September 2013 – Susanne Wendland

Verhütungsmittel als freiwilliges Angebot an Frauen in schwierigen Lebenslagen

Susanne Wendland / 26. September 2013

Selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung sind ein Menschenrecht. Wenn für Frauen die Verhütung vom Einkommen abhängt ist dieses Recht eingeschränkt. Für Frauen bis zum Ende des 20. Lebensjahrs übernehmen die Krankenkassen die Kosten für Verhüttungsmittel. Seit 2004 gibt es für Frauen ab dem 21 Lebensjahr – selbst wenn Sie bedürftig sind – keine Kostenübernahme mehr für Verhütungsmittel. In der Theorie sind die Kosten dafür im Regelsatz von Hartz IV enthalten. Bei der Ermittlung des Regelsatzes sind auch Ausgaben für Gesundheitspflege berücksichtig worden. Darin ist alles enthalten, was nicht durch den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt ist. Also auch verschreibungspflichtige Verhütungsmittel.
Es wird aber schnell deutlich, dass hier der Ansatz der Pauschalierung an seine Grenzen stößt.

Grüne kämpfen für bezahlbares Wohnen #BTW 2013

In vielen unserer Großstädte – so auch in Bremen – ist der Wohnraum wieder knapp und vor allem durch steigende Mieten teuerer geworden. Dagegen wollen wir vorgehen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Unser derzeitiges Mietrecht hat Schieflage. Es erlaubt regelmäßige Mietsteigerungen ohne Rücksicht auf niedrige und unsichere Einkommen vieler Menschen. Bestraft werden vor allem die Wohnungssuchenden, weil das Mietrecht (Bundesgesetzt) vor allem die Vermieter stärkt und praktisch keine Grenzen bei Mietsteigerungen setzt. Es gibt auch immer weniger Sozialwohnungen und viele öffentliche Wohnungen wurden verkauft. Hier muss dringend gehandelt werden!