Gegen die Verschärfung des Bremer Polizeigesetzes. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!
Die geplante Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes geht jetzt in die entscheidende Phase. Seit der ersten öffentlichen Debatte in der Innendeputation […]
Staatliche Überwachung
Medien, Presse
Mehr Befugnisse für die Polizei „Erhebliche Bedenken“ – TAZ Bremen 09.01.2018
„Am Mittwoch soll die Polizeigesetz-Novelle beschlossen werden. Massive Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt von der Landesdatenschutzbeauftragten.Kritik kommt auch von der
Totalüberwachung wird konkret. Neues Polizeigesetz liegt vor.
Das Bremische Polizeigesetz wird geändert. Begründet wird das mit einem Schreckensszenario – ich zitiere aus der Vorlage für die Innendeputation
Offene Jugendarbeit stärken! Rot Grün will mehr Überwachung, weniger Prävention.
Am Mittwoch geht es in der Bremischen Bürgerschaft um den Haushalt für 2018 und 2019. Um die Frage, wie viel
Auf dem Weg in die Totalüberwachung. Bremische Bürgerschaft schränkt Freiheitsrechte ein. Blog aus dem Plenarsaal
Ich erlebe hier gerade eine Debatte, die mir weh tut und Angst macht. Debattiert wird ein Antrag von der SPD
Politik der Angst: Bürgerschaft diskutiert über CDU Antrag zu mehr Sicherheit in Bremen. Und Edward Snowden spricht davon, dass sich die Angst vor Terror selbst ernährt.
Oft schon habe ich mich gefragt, wie es sein kann, dass immer mehr Angst die politische Diskussion bestimmt. Und genau