Am Mittwoch geht es in der Bremischen Bürgerschaft um den Haushalt für 2018 und 2019. Um die Frage, wie viel Geld wo reingepumpt wird. Und da ist Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport ein millionenschwerer Posten. Fest steht schon jetzt, für die offene Jugendarbeit in Bremen wird zu wenig Geld zur Verfügung stehen. Wie immer!

Chronische Unterfinanzierung der offenen Jugendarbeit in Bremen

Und immer wieder fordere ich, die offene Jugendarbeit in Bremen zu stärken. Die seit mehr als sechzig Jahren den außerschulischen Alltag von Mädchen und Jungen in Freizis und Jugendclubs/Jugendcafés gestaltet. Es ist übrigens eine gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe der Länder und Kommunen. Diese Aufgabe kostet Geld und viel zu wenig davon ist im Haushalt für 2018 und 2019 bereitgestellt. Ich unterstütze deshalb den Antrag der Linken, die offene Jugendarbeit zu stärken und 2018 und 2019 jeweils 1,8 Millionen Euro mehr in den Haushaltsplan zu pumpen – Zuschüsse an freie Träger für diese stadtteilbezogene Kinder- und Jugendarbeit, auch um junge Flüchtlinge besser zu integrieren. Das wäre sinnvoll ausgegebenes Geld. So sind es nur 4,7 Millionen für 2018 und 4,8 Millionen für 2019. Seit Jahren ist die offene Jugendarbeit chronisch unterfinanziert.

Was passiert wenn der Antrag abgelehnt wird? Was passiert. Die offene Jugendarbeit in Bremen wird weiterhin geschwächt, erschreckend vor allem für Jungen und Mädchen in den schwierigen Stadtteilen:

• zu wenig Übungsleiter, zu wenig Programmmittel
• eingeschränkte Öffnungszeiten durch weniger Stunden für pädagogisches Personal
• immer noch kein Budget für stadtteilübergreifende Angebote

Wer eine Perspektive hat, ist weniger anfällig für Radikalisierung

Wie wichtig die offene Jugendarbeit ist, zeigt sich immer wieder in den Freizis in Bremen. Dort finden die jungen Menschen einen Anker und eine Perspektive, um nicht anfällig zu sein, in die Fänge etwas des IS zu geraten oder offen für rassistische Propaganda zu sein. Ich verstehe nicht, warum die offene Jugendarbeit von der Bremer Politik nicht ebenso wie die aufsuchende Jugendarbeit etwa von Kitab und Jamil als Prävention bewertet wird. Dort wird es zusätzlich vier Stellen geben. Was ich sehr unterstütze – auch wenn es immer noch zu wenig ist.

Und ich erinnere mal wieder an die bevorstehende Änderung des Bremer Polizeigesetzes: Wo viel Geld bereit liegt für Überwachung, Lauschangriffe, Staatstrojaner. Um reagieren zu können, wenn etwa Jugendliche oder junge Männer Gewalttaten planen.

Dafür ist Geld da, für unwirksame Mittel. Für die Prävention in Freizis nicht. Ein Fehler, weil eben Angst das politische Handeln bestimmt. Eher ein Irrsinn. Logisch, dass ich bei dieser Gewichtung den Haushalt 2018 und 2019 ablehne.