Sozialpolitik

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Zehn Jahre Hartz IV – Zeit aus den Fehlern zu lernen!

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Genau vor 10 Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer tiefgreifende Veränderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik gelegt: Die Agenda 2010. Für viele von uns stellte die Einführung des Hartz IV Systems eine Zäsur in Hinblick auf Armut dar, eine Zäsur deshalb, weil durch Hartz IV das Grundrecht auf eine menschenwürdige Grundsicherung nicht gewährleistet ist. Hier findet ihr mein ausführliches Statement zur Kritik an der Ausgestaltung von Hartz IV und Grünen Forderungen für eine menschenwürdige Grundsicherung.

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Stromsperren weitestgehend verhindern

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ie steigenden Strompreise führen immer öfter dazu, dass ärmere Menschen die Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Folge: Der Strom wird abgeschaltet. Um gegen diese Eingriffe in die Grundversorgung vorzugehen haben auf meine Initiative hin die Grün-Roten Fraktionen der Bürgerschaft denSenat aufgefordert, ….

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Politikfeldübergreifende Armutsbekämpfung ist wirksamER*

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Es ist absolut nicht hinzunehmen, dass mehr als jeder Fünfte im Lande Bremen armutsgefährdet ist. D.h. konkret, das jeder Fünfte mit weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens leben muss. Mit so wenig Geld monatlich auskommen zu müssen, bedeutet für die meisten Betroffenen unter permanenten Existenzstress zu stehen. Das Leben dreht sich bei den Betroffenen tagtäglich kreisend um die Frage, wie sie mit dem wenigen Geld hinkommen um das allernötigste bezahlen zu können. Das führt auch zu erheblichen psychischen Belastungen. Wenn wir über Armut reden, geht es aber nicht nur um die Frage des verfügbaren Geldes, sondern es geht auch um die Frage der sozialen Mobilität. Wie ist es möglich, aus der Armut herauszukommen?

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Wohnungslose stärker integrieren

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Wie in anderen Ballungsräumen nimmt nach Angaben von Fachleuten auch in Bremen die Anzahl von Menschen zu, die wohnungslos werden. Steigende Mieten und finanzielle Notlagen wie z.B. Verschuldung, Altersarmut oder auch Suchtprobleme treiben sie in die Wohnungslosigkeit. Gefordert ist jetzt neben dem bereits beschlossenen Bau von Sozialwohnungen, von denen ein Fünftel für besonders Bedürftige reserviert werden soll, ein umfassendes Konzept des Senats zur Neuausrichtung der Wohnungslosenpolitik samt Weiterentwicklung der Hilfsangebote.

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Sozialer Wohnungsbau auch wieder in Bremen – Ein Schritt voran!

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Ich meine, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in Bremen einen Anspruch darauf hat, in einer guten und bezahlbaren Wohnung zu leben. Ein großes Möbelhaus fragte einst mal in seiner Werbung „Wohnst du noch, oder lebst du schon“? Was assoziieren wir mit diesem Slogan? Die eigene Wohnung, das eigene Zuhause ist der direkte Lebensmittelpunkt für jeden von uns. Hier fühlen wir uns geborgen und beschützt, von hier aus starten wir jeden Tag ins Leben. Allerdings ist in Bremen nicht für jede und nicht für jeden guter und bezahlbarer Wohnraum vorhanden. Der Verkauf von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen wie bspw. der Bremischen, der Brebau und der Beamtenbaugesellschaft erweist sich immer deutlicher als ein großer Fehler.

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