Armut

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Das Stadtticket ermöglicht bezahlbare Mobilität und sichert soziale Teilhabe*

Das Stadtticket ist ein Erfolgsprojekt der Rot-Grünen Regierung. Es ermöglicht Menschen, die Transferleistungen erhalten, zu einem günstigeren Preis die Leistungen des Bremer Nahverkehrs in Anspruch zu nehmen. Das Stadtticket wird nicht nur von Bremerinnen und Bremer gekauft, die bisher immer eine Monatskarte hatten, sondern auch von denjenigen, die die BSAG bisher gar nicht oder nur mit Einzeltickets genutzt haben. Uns, der Rot-Grünen Koalition ist es gelungen, mehr (bezahlbare) Mobilität zu ermöglichen.

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Wassersperren in Bremen verhindern!

Es ist unmenschlich, wenn Familien mit kleinen Kindern der Wasserhahn abgedreht wird. Die Wasserversorgung ist zum Leben unverzichtbar. Nicht umsonst haben die Vereinten Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht erklärt. Eine Wassersperre kann durch die Inanspruchnahme gesetzlicher Hilfen rechtzeitig verhindert werden. Menschen, die allerdings nicht im Leistungsbezug sind, die Rechtslage nicht kennen oder den Weg zu den Ämtern scheuen, wird das Wasser gesperrt. Wir wollen Wassersperren möglichst unbürokratisch vorbeugen. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.

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Halbzeit – Meine persönliche Bilanz nach zwei Jahren Bremische Bürgerschaft

Liebe Wählerinnen und Wähler, Liebe Freunde und Freundinnen, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Initiativen und Vereine,

Zwei Jahre ist es nun her, dass ich in die Bremische Bürgerschaft gewählt wurde. Zwei Jahre, in denen ich mich in die parlamentarischen Verfahren eingefuchst und mir mein Themenfeld Sozialpolitik erschlossen habe. Es galt die ausgesprochenen sowie die unausgesprochenen politischen Spielregeln und Verfahrensweisen nachzuvollziehen. So musste ich beispielsweise bei meiner ersten parlamentarischen Anfrage zur Wohnungslosenpolitik erfahren, welche umfangreichen Abstimmungen innerhalb von Fraktion und Senat dafür notwendig sind.

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Selbstbestimmte Sexualität ist ein Menschenrecht!

Ich meine, dass selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung ein Menschenrecht ist. Viele Menschen, auch in Deutschland, können sich dies aber aufgrund ihrer Einkommens- und Lebenssituation nicht leisten. Im Jahr 2004 wurden die Kosten für Verhütungsmittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen. Verhütung ist seitdem für Frauen ab dem 20. Lebensjahr auch zu einer Frage des Geldbeutels geworden.Bremen übernimmt ab 2014 wenigstens die Kosten für Verhütungsmittel für Frauen in besonders schwierigen Lebenslagen, bspw. für wohnungslose Frauen und für Frauen, die eine Drogensubstitution erhalten.

Medien

Präventive Schuldenberatung ist erfolgreich!

Die präventive Schuldenberatung für Erwerbstätige und Arbeitslosengeld-I-EmpfängerInnen wird gut in Anspruch genommen. In vielen Fällen konnte durch Vergleichslösungen von Einmalzahlungen und Ratenzahlungsvereinbarungen erreicht werden, dass die Betroffenen weiterhin am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das geht aus einem Verwaltungsbericht hervor, den die Grünen für die heutige Sitzung der Sozialdeputation angefordert haben.

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Stromsperren weitestgehend verhindern

ie steigenden Strompreise führen immer öfter dazu, dass ärmere Menschen die Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Folge: Der Strom wird abgeschaltet. Um gegen diese Eingriffe in die Grundversorgung vorzugehen haben auf meine Initiative hin die Grün-Roten Fraktionen der Bürgerschaft denSenat aufgefordert, ….

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