Kostenlose Kitas für alle. Der Wahlkampf ist eröffnet! Doch die Diskussion greift zu kurz.

Die CDU hat die kostenlose Kita für alle entdeckt. Ihr neuer Spitzenkandidat für die nächste Bürgerschaftswahl kam im Februar mit dieser Forderung um die Ecke. Der Kitabesuch müsse bereits ab Sommer 2018 auch in Bremen beitragsfrei sein. Andere Bundesländer haben es vorgemacht. In Niedersachsen ist der Kitabesuch ab diesem Sommer beitragsfrei.

Die CDU Forderung setzte die rot – grün geführte Landesregierung massiv unter Druck. Denn der Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2019 ist eröffnet. Ein Kampf um die bürgerliche Mitte. Das Problem: Immer mehr junge Familien wandern bspw. nach Wehye und Lilienthal ab. Weil es dort, anders als in Bremen, bezahlbares Bauland & Einfamilienhäuser gibt. Und bald auch noch kostenlose Kitas für alle.

Und wie reagiert die SPD? Sie macht die Kehrtwende. Auch in Bremen soll es laut Rot-Grün nun plötzlich die gebührenfreie Kita geben. Wohl aus Angst, Wählerstimmen der Mittelschicht an die CDU zu verlieren. Noch im Februar war die SPD davon überzeugt, dass beitragsfreie Kitajahre für alle in Bremen nicht zu finanzieren sind. Von 18 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr war die Rede. Laut SPD nicht machbar.

Argumentiert wurde, dass es beim Thema Kita dringlichere Probleme gibt, die es zu lösen gilt: Der Ausbau der Kitas, der Mangel an Erzieher*innen und mehr Qualität in den Kitas. Argumentiert wurde auch, dass Bremen bereits über die Hälfte der Beiträge übernimmt, nämlich für die Eltern und Familien, die arm sind.  Stattdessen bezahlen Familien mit mehr Einkommen entsprechend höhere Beiträge. Das finde ich richtig so. Ein solidarisches Finanzierungssystem.

Ich meine, dass die Forderung „Kostenlose Kitas für alle“ zu kurz greift. Es muss umfassender gedacht werden. Auch mit Blick auf die Armutspolitik. Denn bei der Frage der Kitas geht es nicht nur darum, wie hoch die Gebühr ist oder wer sie zu zahlen hat. Es muss vor allem darum gehen, Kitas zu echten Bildungseinrichtungen zu machen. Analog zu den Schulen, mit viel stärkeren Elementen in der frühkindlichen Bildung. Bei der Förderung der Kinder aus armen oder bildungsfernen Familien und bei verhaltensauffälligen Kindern. Und das kostet zusätzlich Personal und Geld. Dadurch würde der Besuch der Kita von Anfang zur Pflicht werden. Alle Kinder hätten so die Chance, zu lernen. Betreut von Erziehern oder Pädagogen. Inklusion inklusive. Was ein wertvoller Beitrag zur Bekämpfung der Armut in Bremen wäre.

Statt dafür die Voraussetzungen zu schaffen, macht Rot-Grün den zweiten Schritt vor dem ersten. Gebührenfreiheit sollte es erst dann geben, wenn ausreichend qualifiziertes Fachpersonal für die frühkindliche Bildung vorhanden, der Kitaausbau bewältigt ist und der Beruf der Erzieher*inne endlich durch eine bessere Bezahlung aufgewertet ist. Ich befürchte, dass die nun beschlossene Beitragsfreiheit geht zu Lasten der Qualität. Und damit auf Kosten der ärmeren und bildungsfernen Kinder.

Wie gesagt: Der Wahlkampf hat begonnenen. Die CDU hat getrieben und Rot-Grün hat sich treiben lassen. Und andersherum: Die CDU kam zu früh mit der Forderung. Als Wahlkampfthema verpufft.

 

Posted by:

Susanne Wendland

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