„Hände weg vom Wahlrecht!“ – Aufruf gegen die Änderung des Bremischen Wahlrechts.

Liebe Leute,

„Hände weg vom Wahlrecht“ – dafür haben Aktive vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ heute vor Beginn der Bürgerschafssitzung aufgerufen. Denn das derzeitige personalisierte Wahlrecht wird am 22.2.18 durch die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag geändert. Den Aufruf von „Mehr Demokratie e.V. “ haben 485 Bremer*innen unterzeichnet. Diese Unterschriften hat heute der Bürgerschaftspräsident Christin Weber im Parlament entgegengenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit der bevorstehenden Änderung des Wahltrechts wird Euer direkter Einfluss als Wähler*innen auf die Zusammensetzung des Parlaments zurück geschraubt. Zukünftig bestimmen wieder elitäre Parteiklüngel darüber. Um die Macht in den Parteizentralen zu stärken.

Meine Gegenrede dazu könnte ihr am Donnerstag verfolgen. Die Debatte dazu geht von 11-12 Uhr. Hört rein, oder kommt einfach vorbei! In Euer Parament.  Die Übertragung live: Hörfunkprogramm von RadioWeser. TV oder 92,5 Mhz Antenne.

Eure Susanne Wendland

Pressemitteilung  „Hände weg vom Wahlrecht“ vom 19.2.18

Nach der Wahl 2015 mit der historisch niedrigsten Wahlbeteiligung von 50,1 % in Bremen hat sich ein nichtständiger Ausschuss „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ gebildet, um diesen Trend zu stoppen. Gerade in den sozial prekären Stadtteilen wie Gröpelingen/Ohlenhof, Tenever oder Bremerhaven Lehe lag die Wahlbeteiligung gerade mal bei 30%. Wie sind die Bürger dieser Stadtteile wieder für Politik zu interessieren? Das war die eigentliche Frage des nichtständigen Ausschusses. Doch sie wurde bislang nicht beantwortet. Bisher auch keine Maßnahmen, keine Strategien, um eine Trendwende zur nächsten Wahl 2019 zu schaffen.

Etablierte Parteien ändern Bremisches Wahlrecht um ihre Macht zu festigen!

 Stattdessen wird jetzt wahrscheinlich das Wahlrecht geändert, der Einfluss der Wähler*innen zurückgenommen. Die Personenstimmen geschwächt, die Parteiliste wieder gestärkt. Und genau das ist für mich die eigentliche Motivation der Ausschussarbeit, denn vielen Mitgliedern ging es darum, die im elitären Klüngel ausbaldowerten Parteilisten wieder zu stabilisieren. Denn so läuft es doch: Als erstes sichert sich bei Listenaufstellungen der elitäre Zirkel untereinander ab. Und dann werden die Seilschaften bedient und sich auf Kandidaten verständigt, die wie Parteisoldaten zu agieren haben. 
 
Genau das wurde mit dem neuem Wahlrecht 2011 aufgebrochen. Mehr Einfluss für die Personenstimmen, weniger Macht für die Parteiliste. 
 
2006 hatte der Verein Mehr Demokratie e.V. das neue Wahlrecht in einem Volksbegehren angeschoben, unterstützt von 70.000 Bremern. Dieses Volksbegehren wird nun durch das Parlament gekippt, was für mich schon fast antidemokratische Züge hat und im Widerspruch zum Auftrag des Ausschusses steht. Die Bürgerschaft wollte mit der Weiterentwicklung des Wahlrechtes eigentlich auch die Parteienverdrossenheit bekämpfen. Und was macht sie? Sie stärkt nun den Einfluss elitärer Parteispitzen. Ein machtpolitischer Schachzug.
 
Der Verein „Mehr Demokratie“ geht nicht mehr davon aus, dass sein Aufruf „Hände weg vom Wahlrecht!“ gehört wird. Deshalb wird er wahrscheinlich ein neues Volksbegehren starten, um ein noch viel stärker personalisiertes Wahlrecht einzuführen. Das werde ich unterstützen. 

Posted by:

Susanne Wendland

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