Sozialpolitik

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Wohnungswechsel für TransferleistungsempfängerInnen erleichtern

Wer Hilfeleistungen wie etwa Kosten der Unterkunft (Übernahme von Miete und Heizkosten) erhält und umziehen will, muss sich – so sieht es der bundesgesetzliche Weg vor – erst eine Wohnung suchen, sich vom Jobcenter oder dem Amt für Soziale Dienste eine Genehmigung für den Wohnungswechsel holen, uns erst dann kann ein Mietvertrag unterschrieben werden. Wer aber eine Wohnung ohne diese Bescheinigung mietet, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten, auch wenn die Miete für die neue Wohnung unterhalb der Mietobergrenze liegt. Bis allerdings ein Genehmigungsbescheid vorliegt, kann einige Zeit ins Land gehen, und angesichts des engen Wohnungsmarkts gerade im Bereich preiswerter Wohnungen, kann die Wohnung dann schon anderweitig vermietet sein. Deshalb frage ich aktuell den Senat nach Lösungen für dieses Problem, weil die gesetzlichen Bestimmungen absurd und nicht hilfreich sind

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Sozialraumorientierte Entscheidungen transpartent und nachvollziehbar machen!

Zahlreiche Entscheidungen, die das Parlament oder der Senat in Bremen trifft, basieren auf Einschätzungen zur sozialen Lage in einzelnen Quartieren und Stadtteilen. Zum Beispiel in der aktuellen Debatte um neue Flüchtlingsunterkünfte spielt eine große Rolle, welche schon vorhandenen sozialen Problemlagen häufig als Argument angeführt. Ebenso bei der Schaffung von neuen Plätzen für Unter Dreijährige Kinder verfolgt unsere Koalition das Ziel des sozialraumorientierten Ausbaus. Und nicht zuletzt wird über die Vergabe und Fortführung von Programmen wie Wohnen in Nachbarschaften und Soziale Stadt anhand von Sozialindikatoren entschieden.

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Das Stadtticket ermöglicht bezahlbare Mobilität und sichert soziale Teilhabe*

Das Stadtticket ist ein Erfolgsprojekt der Rot-Grünen Regierung. Es ermöglicht Menschen, die Transferleistungen erhalten, zu einem günstigeren Preis die Leistungen des Bremer Nahverkehrs in Anspruch zu nehmen. Das Stadtticket wird nicht nur von Bremerinnen und Bremer gekauft, die bisher immer eine Monatskarte hatten, sondern auch von denjenigen, die die BSAG bisher gar nicht oder nur mit Einzeltickets genutzt haben. Uns, der Rot-Grünen Koalition ist es gelungen, mehr (bezahlbare) Mobilität zu ermöglichen.

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Wassersperren in Bremen verhindern!

Es ist unmenschlich, wenn Familien mit kleinen Kindern der Wasserhahn abgedreht wird. Die Wasserversorgung ist zum Leben unverzichtbar. Nicht umsonst haben die Vereinten Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht erklärt. Eine Wassersperre kann durch die Inanspruchnahme gesetzlicher Hilfen rechtzeitig verhindert werden. Menschen, die allerdings nicht im Leistungsbezug sind, die Rechtslage nicht kennen oder den Weg zu den Ämtern scheuen, wird das Wasser gesperrt. Wir wollen Wassersperren möglichst unbürokratisch vorbeugen. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.

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Selbstbestimmte Sexualität ist ein Menschenrecht!

Ich meine, dass selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung ein Menschenrecht ist. Viele Menschen, auch in Deutschland, können sich dies aber aufgrund ihrer Einkommens- und Lebenssituation nicht leisten. Im Jahr 2004 wurden die Kosten für Verhütungsmittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen. Verhütung ist seitdem für Frauen ab dem 20. Lebensjahr auch zu einer Frage des Geldbeutels geworden.Bremen übernimmt ab 2014 wenigstens die Kosten für Verhütungsmittel für Frauen in besonders schwierigen Lebenslagen, bspw. für wohnungslose Frauen und für Frauen, die eine Drogensubstitution erhalten.

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