Pro- und Contra zum Volksentscheid. Buten un binnen hat es noch drauf!

1. Buten un binnen (BuBi) veröffentlichte gestern einen Pro und Contra – Blog zur Verlängerung der Wahlperiode in Bremen. Das fand ich super spannend. Vor allem die Pro-Argumentation, denn ich bin gegen eine Verlängerung. Und immerhin – beide Positionen werden abgebildet – so wie es ein ausgewogener Journalismus eigentlich abbilden sollte! Denn der Weser Kurier druckt dazu fast ausschließlich einseitig die Postion der Befürworter*innen ab.

Spannend fand ich daher bei BuBi die Meinung von Ramona Schlee, die eine Verlängerung der Wahlperiode will. Sie findet, Politiker*innen brauchen Zeit für Entscheidungen. Ich finde, Politiker*innen werden hauptsächlich dafür bezahlt, Willensbildung voranzubringen und Entscheidungen zu treffen. Das ist eigentlich ihr Job.

Wie Verfahren und Prozesse im Parlament, Fraktion und in der Verwaltung laufen –  dazu meint sie, braucht es Zeit. Ich meine: Um dies zu kapieren, und um zu agieren, dafür reichen sechs Monate! Ähnlich ist es in ganz normalen Berufen. Da gibt es eine Probezeit, bis man drin ist und agieren kann.

Politik delegiert wichtige Entscheidungen an die Judikative!

Ich finde, das Problem liegt viel mehr darin, dass Politiker*innen immer mehr Entscheidungen an die Justiz delegieren. Siehe die größte geplante Investition in dieser Legislaturperiode: Der Offshore-Terminal. Diese politische Entscheidung wird ausgesessen. Stattdessen entscheiden Gerichte. Bis dahin vergehen viele Jahre. Und hinter vorgehaltener Hand wird offen gesagt: Der OTB kommt nicht. Warum nur entscheidet das Rot-Grün nicht offiziell?

2. Befürworter*innen wie Frau Schlee bringen auch vor, dass Politiker*innen Zeit für Gesetzgebungsverfahren brauchen, und um (z.B.) vertrackte Verwaltungswege zu verstehen.

Politiker*innen entscheiden schnell – wenn und wann Sie es wollen!

Also, als Politiker*in kann ich Euch sagen, wenn ein bestimmter politischer Inhalt oder ein Gesetz gewollt ist, dann kann das ganz schnell gehen. Aktueller Hinweis: Haushaltsgesetze 2018/2019. Die wurden vom Senat (Regierung/Exekutive) an das Parlament vergangene Woche Dienstag übersendet. Der Senat hat sich für seinen Vorschlag, den er kurzfristig ans Parlament übermittelt hat, bereits seit Anfang des Jahres Zeit genommen. Diese Woche Mittwoch, also vorgestern, hat die Bürgerschaft – diesen lange vorbereitenden Gesetzesentwurf des Senates – nach nur wenigen Tage zur Kenntnis nehmen müssen, und dann ruck zuck im Parlament diskutiert. Ergebnis: In erster Lesung wurden die Haushaltsgesetze verabschiedet! Eine zweite Lesung folgt noch. Aber das Ergebnis wird sich wahrscheinlich nicht verändern.

Und: Immerhin wurde diskutiert. Wollte doch Rot-Grün in der vergangenen Parlamentssitzung noch zwei politisch brisante Gesetze verabschieden. Bremer Lehrer sollen zukünftig ihre Schüler*innen als “Gefährder” der Polizei melden. Und der Verfassungsschutz soll in Zukunft Deradikalisierungsprogramme bei radikalisierten Jugendlichen durchführen. Gehts noch? Ohne Debatte sollte dies verabschieden werden. Schon krass. Also Leute, dass ist bullshit. Wenn Politik will, dann reagiert sie. Und zwar ohne Wenn und Aber.

Exekutive First! Die Übermacht der Bremischen Verwaltung spielt auch ihre Rolle.

3. Kenner der politischen Szene in Bremen wissen: Eine Wahrheit liegt darin, dass wir in Bremen eine Übermacht der Exekutive haben. Eine starke Regierungsmacht mit einer schwerfälligen Bürokratie. Und oft auch sehr politischen Verwaltungseinheiten mit eigenem politischen Willen. Das Problem liegt nicht darin, dass gewählte Abgeordnete  mehr Zeit brauchen. Nein, das Parlament braucht mehr Macht und damit selbstbewusstere Abgeordnete! Das ist nun wirklich keine Frage der Länge der Wahlperiode. Wirklich nicht!

Starkes Parlament in Bremen? Notwendig!

4. Und wenn jetzt mal andere Abgeordnete aus der Deckung kommen und sagen würden, ja, ich will die fünf Jahre, um damit die Rechte des Parlaments zu stärken, damit wir als Fraktionen im Parlament gemeinsam stärker der Regierung gegenüber treten können! – Hurra, dann ändere ich vielleicht meine Meinung und stimme für die Verlängerung der Wahlperiode. Aber: Nur vielleicht.

5. Denn: Ich sage Euch aus dem Blickwinkel einer Politikerin, als Abgeordnete*r ist es einfach nur bequemer, ein Jahr mehr Zeit zu haben. Mehr nicht. Weniger gestört zu werden, vom kräfteaufreibenden Wahlkampf. Es geht natürlich auch um eine finanzielle Sicherheit.

6. Und noch eins: Frau Schlee argumentiert via BuBi, dass sich die Bürger auch über andere Kanäle der Meinungsbildung einbringen könnten. Dabei führt sie die Möglichkeit der Direkten Demokratie in Bremen an. So argumentiert auch mein ehemaliger Doktorvater Prof. Dr. Lothar Probst im Weser Kurier, der – nebenbei bemerkt – auch Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren einfordert. Davon träume ich auch. Und im Ernst: Die Zeit dafür ist überfällig.

Lieber Lothar Probst: Es gibt Direkte Demokratie durch die Bürger*innen!  in Bremen fast nur auf dem Papier. Leider! Es sei denn,  Politiker*innen leiten diese selbst ein, wie hier zur Verlängerung der Wahlperiode. Oder aber sie werden von großen Lobbyverbänden initiiert.

7. Zu guter letzt: Ich hätte gerne direkt auf die Pro- und Contra Meinungsseite von www.butenunbinnen.de reagiert, nur leider gibt es da nicht mal eine Kommentarfunktion. Eigentlich gängig, in der heutigen Zeit.

P.S. Und trotz allem: Bitte wählen gehen. Am Sonntag!