Immer mehr Wohnungsnot!

Immer mehr Menschen mit geringen Einkommen finden keine für sie leistbare, also finanzierbare Wohnung. Eine leistbare Miete liegt vor, wenn nicht mehr als ein Drittel des Einkommens für die Warmmiete ausgegeben werden muss. Konkret: Für Menschen mit geringen Einkommen liegt der leistbare durchschnittliche Mietpreis bei 4,80 Euro pro Quadratmeter.

Warum Mietwohnungen so teuer sind, liegt schlicht daran, dass sie viel Rendite bringen sollen. Nach der Logik der Verwertbarkeit wird von Vermieterin und Eigentümern behauptet, dass sich Angebotsmieten – je nach Ausstattung – zwischen 7, 50 Euro bis 10 Euro Quadratmeter nicht rechnen. Also: Nicht genügend Gewinn einfahren. Dies spiegelt sich auch auf dem Wohnungsmarkt. Beispiel: Bei mir in der Neustadt werden in der Nachbarschaft Wohnungen zu einem Mietpreis von 13 Euro pro Quadratmeter angeboten. Dabei handelt es sich um eine Neuvertragsmiete.

Wucher beim Wohnen

Besonders Menschen mit geringem Einkommen (ca. 890 – 1.400 Euro Nettoeinkommen/Monat) treffen hohe Mieten besonders hart. Aber auch Menschen mit mittleren Einkommen geben mittlerweile weit mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aus.

Deshalb ist Politik gefordert. Der Wohnungsmarkt muss durch staatliches Handeln reguliert werden. Ich wiederhole mich da: Mehr Sozialwohnungen müssen her. Politik muss einen Gegengewicht gegen private Renditeerwartungen setzen. Das fordern progressive Stadtsoziologen, wie kürzlich Andrej Holm in Bremen bei der Fachtagung des „Bündnisses Wohnen ist ein Menschenrecht“. Aber auch Wohnungspolitiker der Grünen und Linken, DGB und Einzelgewerkschaften, die allesamt ein Umdenken auf „leistbare Mieten“ anstreben. Und von „neuer Wohnungsgemeinnützigkeit“ sprechen, von Mietpreisen bis zu 5 Euro pro Quadratmeter.

Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Sowohl Grüne und Die LINKE haben das Schlagwort „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ in ihrem Wahlprogramm. Die Grundidee lehnt sich an die alte Wohnungsgemeinnützigkeit an, die es in Deutschland bereits bis Ende 1989 gab. Wenn Wohnungsunternehmen gemeinwohlorientiert wirtschaften, werden sie als gemeinnützig anerkannt. Und vom Staat gefördert. Sie sollen Steuervorteile und andere Vergünstigungen erhalten. Das heißt: öffentliche Darlehen mit Zinsen unter 2%, Befreiung von der Kapitalertragssteuer, geringeres Eigenkapital und geringer Pachtbetrag bei öffentlichen Grundstücken. Im Gegenzug vermieten diese gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen dauerhaft an Haushalte mit geringem Einkommen und lassen sich auf dauerhafte Mietpreisbindung ein. Die Mieter erhalten zudem ein stärkeres Mitspracherecht.

Hört sich toll an, ist aber noch Zukunftsmusik. Denn auch gemeinnützige Wohnungen müssen erst einmal gebaut werden. Im Wahlkampf lässt sich das Thema gut voranbringen. Trotz grün-linker Gemeinsamkeit der „neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“ im Wahlprogramm hat allerdings bisher nur Die LINKE in Bremen das Thema auf einer Fachveranstaltung im Sommer nach vorn gebracht. Von den Grünen in Bremen ist dazu bisher nichts zu hören.

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