Ein Härtefallfonds für Menschen in Not muss her! Energiesperren verhindern. Aktuelle Stunde in der Stadtbürgerschaft.
Meine Rede heute zur Aktuellen Stunde „Energiesperren endlich stoppen.“
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Präsident.
Wir hier in der Bremischen Bürgerschaft können es uns nicht vorstellen,
wenn der Wasserhahn nur noch tropf, die Heizung kalt bleibt,
das Licht nicht mehr brennt, die Kaffeemaschine nicht mehr funktioniert.
Das aber ist für 1.000 Bremerinnen und Bremer bittere Realität, weil der Energieversorger, die privatwirtschaftlich aufgestellte swb, schlicht den Hahn zu dreht.
Weil 2 oder 3 Millionen Euro dann in der Jahresbilanz fehlen. Bei einem Konzernumsatz von 1,5 Milliarden Euro.
Ihr Argument: Wer nicht zahlt, nach Mahnung und gelben Schein, der fliegt raus, aus dem Netz. Eine eiskalte Kalkulation.
Nur, wie viel Verantwortung hat eigentlich das Unternehmen? Wenn alle in Bremen Einkommensarmut beklagen. Wenn Menschen aus welchen Gründen auch immer ihre Post nicht öffnen. Statt zu helfen, zu agieren, lässt die swb diese Menschen allein.
Vorn steht der Profit, hinten an, die Menschlichkeit.
Das belegen die Zahlen. Über 4.300 Energiesperren innerhalb von neun Monaten im letzen Jahr, davon 3.200 bei Strom, ca. 500 beim Gas und ca. 600 mal beim Wasser.
Mitte Februar stirbt ein 19jähriger Flüchtling aus Gambia. Ein tragischer Fall. Ihm war der Strom abgestellt worden. Keine Heizung, kein heißes Wasser. Er erhitzte Wasser auf einem Holzkohlegrill. Und erstickte. Zuviel Kohlenmonoxid.
Selbst der Tod also kann Folge einer Stromsperre sein, auch wenn Träger und Behörde alle wichtigen Schritte unternommen haben und die swb vorging wie immer: Mahnung, gelber Schein – nach drei Tagen dann die Stromsperre. Ein bedauerlicher Todesfall, der im Abwicklungsprozess der swb eine Konsequenz haben muss: Der Zeitraum zwischen gelbem Schein und Sperre muss größer werden. Statt 3 Tage mindestens drei Wochen- wie es in anderen Städten längst Praxi ist- und erfolgreich Energiesperren verhindert werden!
Seit Jahren beklagen wir Grüne das. Nehmen einem Runden Tisch zur Lösung der Probleme zur Kenntnis. Unterstützen Kampagnen wie zu letzt die Initiative „Zappenduster“.
Nur, was müssen wir am Ende konstatieren? Es reicht nicht. Die Fakten sprechen für sich: Die Zahl der Sperren steigt an. Und es gibt seitens der Swb keine Zahl darüber, ob überhaupt Sperrungen abgewendet wurden.
Und wie so oft erinnern wir Grünen die swb an ihre soziale Verantwortung.
Eine von uns Grünen schon längst gestellte Forderung gilt es nun endlich zu verwirklichen. Ein Härtefallfonds muss her, wie er in Hannover auf breiter Basis gut funktioniert. 1.000 Sperrungen werden jährlich durch den Fonds verhindert, weil Jobcenter, Sozialbehörde und die Stadtwerke AG Hannover und der Träger des Fonds eng miteinander verzahnt.
Schnelle und kurze Wege also, weil die Stadtwerke sich ihrer Verantwortung stellen. Bei definierten Härtefällen: Eine Einmalzahlung in wirtschaftlicher Not. Dafür sind ca. 150.000 Euro jährlich im Topf des Härtefallfonds. Nochmal: 150.000 Euro. Mit denen viele Sperrungen verhindert werden und sich im Vorfeld die hohen Ausfallkosten für die swb erheblich reduzieren würden. Unserer Meinung nach macht dieser Fond auch wirtschaftlich einen Sinn.
Aber: Wie läuft es bei uns?
Hier wird gemahnt und abgeschaltet. Wobei die Kosten den Verbraucher aufgebrummt werden. Und es gibt den Hinweis, die Schuldnerberatung aufzusuchen. Die Menschen sind auf sich allein gestellt. Anders als in Hannover greift in Bremen noch kein komplexes Räderwerk.
Die swb lehnt den Härtefallfonds ab. Die Sozialbehörde – also der Steuerzahler – soll die Kosten übernehmen.
Begründung: Zu viele wollen vom Fonds profitieren. Zu viele wollen sich den Vorteil des dann kostenlosen Wassers oder Strom erschleichen.
Aber auch hier zeigt das Beispiel Hannover, dass solche Argumente nicht greifen. Denn drei viertel der Anträge auf eine Hilfe aus dem Fonds werden über das Jobcenter gestellt. Der Rest aus dem Fachbereich Soziales. Es greift also ein Kontrollsystem. Das gleichzeitig unterstützt und die Menschen nicht allein lässt.
Das alles sind Argumente, die die swb nicht abbügeln kann. Zumal wir dem Unternehmen immer wieder klar machen müssen, dass etwa der Zugang zum Wasser ein Grundrecht und Wasser keine Ware ist.
Wir müssen also die Gespräche mit der SWB nochmals intensivieren und den öffentlichen Druck noch mehr erhöhen. Mit dem Beispiel Hannover. Und mit den Fakten aus Hannover. 1.000 Sperrungen werden jährlich mit dem Fond verhindert, weil die gute kooperative Zusammenarbeit mit den Behörden dies möglich macht.
In einem Text zu einer Jahresbilanz vom Härtefond enercity heißt es, dass mit dem Härtefonds die Stadtwerke AG Hannover ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und ihr Verbundenheit mit der Region Rechnung trägt.
Und genau das gilt es bei der swb zu hinterfragen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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