Jugendpolitik in Bremen stärken!

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Jugendpolitik in Bremen zu stärken ist mir eine Herzensangelegenheit. Der Jugendpolitik ist im parlamentarischen Raum in den letzten Jahren viel zu wenig Beachtung zugekommen. Für mich ist Jugendpolitik Teil einer starken Sozialpolitik, für die ich streite. Deswegen fordere ich die längst überfällige Bedarfsplanung ein. Denn eine gesamtstädtische Jugendhilfeplanung ist die Grundlage für die Ausrichtung einer gute Jugendpolitik in Bremen. Deswegen meine Plenarinitiative, die genau diese einfordert.

Eure Susanne Wendland

Lest hier mehr zu meiner Rede in der Stadtbürgerschaft am 24.11.2015. Hier mein Antrag. 

Grün/SPD Antrag: Jugendpolitik in Bremen stärken! 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in dieser Legislatur wollen wir die Jugendpolitik in Bremen stärken! Das ist unser Ziel. Nur, was genau heißt das, die Jugendpolitik zu stärken?

Für mich heißt das hier und heute, dass wir endlich eine gesamtstädtische Jugendhilfeplanung brauchen. Dazu gehört auch ein regelmäßiger Kinder- und Jugendbericht. Damit schaffen wir eine gute und transparente Grundlage: Wo steht die Jugendarbeit und Jugendhilfe in Bremen? Wie muss sie weiterentwickelt werden? Wie können wir sie kontrollieren und steuern? Also: Bringen wir gemeinsam diese Jugendhilfeplanung auf den Weg.

Denn wir alle wissen, Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Das hat jede und jeder von uns hier im Parlament schon mal gesagt. Und damit das keine hohle Phrase bleibt, müssen wir jetzt endlich handeln. Ein Teil des Handelns muss jetzt darin bestehen, diesen von uns geforderten. Kinder- und Jugendbericht vorzulegen, um zu wissen, wo gibt es Bedarf. Denn Junge Menschen und ihre Familien haben Anspruch auf vorbeugende Hilfen und Förderung ihrer Entwicklung. Und sie haben ein Recht darauf, dass mit auszugestalten, also beteiligt zu werden.

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns grundsätzlich darüber einig sind, dass wir die Analyse und die Bedarfsplanung benötigen. Und, dass wir heute im Parlament eine Verständigung erzielen.

Und ich hoffe sehr, dass alle diesen Antrag von uns unterstützen werden.

Der letzte bremische Kinder- und Jugendbericht liegt 12 Jahre zurück. Der Schwerpunkt war damals „Familienbildung“. Aber die Herausforderungen, vor denen wir stehen, haben sich verändert. Mögliche Schwerpunkte für den nächsten Bericht könnten zum Beispiel die dringende Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut, der Zuzug von jungen Flüchtlingen oder Kinder- und Jugendbeteiligung sein.

Das können wir hier im Parlament diskutieren, welche Schwerpunkt wir uns wünschen. Letztendlich ist es aber so, dass diese Beratung und Entscheidung dem Jugendhilfeausschuss obliegt. Er ist das zuständige Fachgremium, den wir auf keinen Fall bevormunden dürfen.

Lassen Sie mich noch auf die Jugendhilfeplanung eingehen, die für Bremen, ich hatte es bereits erwähnt, längst überfällig ist. Darauf warten wir seit Jahren. Im Grunde genommen ist es unsere gesetzliche Pflicht, diese Planung vorzulegen.

Bei dieser Bedarfsplanung geht es darum, herauszufinden:

Welche Einrichtungen und Dienste haben wir zur Zeit?

Welche Einrichtungen werden in der Kinder- und Jugendhilfe tatsächlich gebraucht?

Welcher Träger arbeitet eigentlich für welche Zielgruppe mit welchem Konzept?

Kommt das Förderangebot oder Hilfeleistung auch beim Kind, beim Jugendlichen und bei den Eltern an? Und: Welchen Bedarf gibt es in der offenen Jugendarbeit und bei der Weiterentwicklung der Erziehungshilfen tatsächlich?

Es ist doch so, dass wir gerade im Bereich der Erziehungshilfen einen starken Anstieg der Ausgaben haben. Die Sozialausgaben steigen Jahr für Jahr in diesen Bereich. Ich frage mich, warum ist das so?

Diese Frage will ich mir beantworten können. Da steht der Senat in der Pflicht.

Diese Bedarfsplanung kann – soll sie seriös sein – aber nur auf der Grundlage von belastbaren statistischen Daten erfolgen. Deswegen kann es durchaus sinnvoll sein, ein externes Expertenteam zu Rate zu ziehen.

Welches zudem sinnvoll die Träger der Jugendhilfe und die Kinder-, Jugendlichen und Eltern beteiligt. Diese Grundlagen sind unerlässlich, um – nur zum Beispiel – verantwortungsvoll eine Ausbauplanung von ambulanten und stationären Jugendhilfsmaßnahmen zu erstellen und konzeptionell weiterzuentwickeln.

Deswegen dieser Antrag, der eine gesamtstädtische und koordinierte Jugendhilfeplanung einfordert! Zur Verbesserung der Transparenz! Und: Um in Zukunft besser kontrollieren und steuern zu können!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Posted by:

Susanne Wendland

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