Endlich klare Kante zeigen! Wir Grüne müssen raus aus der Komfortzone.

Liebe Freunde,

gestern Abend hat die Grüne Partei sich zum Wahlausgang in Bremen ausgesprochen. Das nennt man/frau “Wahlnachlese”.
1/3 unserer Wähler_innen haben wir verloren. Das ist bitter. Von 22,5% in 2011 sind wir jetzt auf 15,1% gesunken.
4.500 Stimmen unserer vorherigen Wähler_innen haben dieses Mal die Partei Die LINKE gewählt. Und wir haben über 7.000 Wähler_innen verloren, die vormals Grüne gewählt haben – jetzt aber gar nicht mehr zur Wahlurne gingen. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Ein weiter so geht nicht! Auch ich habe gestern einen Redebeitrag eingebracht, den es leider nicht als Videoaufnahme gibt, dafür aber in Textform. Ihr könnt ihn nachlesen.

Bis bald,
Eure Susanne

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Rede am 20. Mai, Wahlnachlese der Grünen Partei.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben alle einen harten Wahlkampf hinter uns. Ich möchte mich bei allen von Euch bedanken, die mich unterstützt haben.

Aber…

Wir sind voll abgestraft worden. Und sollten nichts schön reden. Der Fukushima Effekt, nur zum Beispiel.

Nein! Wir haben viele der Grünen Wählerinnnen und Wähler nicht an uns binden können. Herbe Verluste in Schwachhausen, im Viertel und bei uns in der Neustadt. Ich war auf der Straße. Und was haben mich die Menschen im Wahlkampf gefragt: Wo ist eurer Profil? Wo die Abgrenzung zur SPD? Wo sind Eure Grünen Wurzeln?

Ganz klar Grün? Ja, wo denn?

Wir haben Fehler gemacht und ich erwarte, dass wir daraus Konsequenzen ziehen! Und dabei alle Parteimitglieder mitnehmen. Gemeinsam müssen wir raus aus der Komfortzone. Endlich klare Kante zeigen. Ganz klar Grün? Ja, aber mit ganz klaren Positionen, die nach außen sichtbar sind. Lasst uns Rot-Grün fortsetzen. Aber: Ein weiter so geht nicht!

Wie haben wir Grünen uns verhalten haben, als es um die Frage ging: Flüchtlingsknast “Ja” oder “Nein” für auffällige junge Flücht-linge – ich betonte: auffällige und nicht kriminelle junge Flüchtlinge. Wir haben gesagt: “Ja – zum wegsperren.” Obwohl es Alternativen gibt – wie die mobile Betreuung. Wir haben uns der SPD, Jens Böhrnsen, untergeordnet und dem Bremer Jugendhilfesystem eine schallende Ohrfeige verpasst. Und schlimmer noch: Wir haben eine so hoch umstrittene Frage ohne Debatte im Parlament einfach so durchgewunken.

Ist das unser Anspruch? Ist das grüne Politik? Oder sind wir nur der Appendix der SPD?

Und wo stehen wir, wenn es um Fragen der Gentrifizierung geht? Wie stand es auf einem Plakat von uns: “Clubkultur und hohe Kunst”. Und was war, als unter dem Slogan #bremenlebt die Club- und Kneipenkultur in den Focus geriet? Die Grünen tauchten ab. Keine konkreten Lösungsvorschläge, null öffentlich wahrnehmbare Forderungen. Und als im Viertel zehntausende Menschen dem Aufruf der Initiative Kulturschutzgebiet folgten, blieben wir stumm. In Bremen bewegt sich was – nur ohne uns.

Und wo stehen wir in der Bau- und Stadtentwicklung? Wo sind unsere Visionen? Bestimmen da nicht Handelskammer, Immobilien Bremen und die SPD-verfilzte Wohnungswirtschaft den Kurs? Einen Kurs, den wir nicht zuletzt politisch rechtfertigen müssen. Anders herum muss es gehen. Wir machen die politischen Vorgaben. Die Verwaltung setzt sie um.

Und wie authentisch sind wir in der Armutspolitik? Die Stadt spaltet sich in Arm und Reich. Immer stärker. Die Linke profiliert sich dabei. Und wir? Wir haben uns weggeduckt hinter der Böhrnsen-Politik. Und das heißt: Viele Worte, null Handlung. Was wir auch noch unterstützen. Kein eigener! Aufbruch. Keine eigene! Strategie.

Und auch das zeigt, Wir Grüne sind noch weiter in die Mitte ge-driftet, links dieser Mitte lassen wir unser Potential brach liegen. Und DIE LINKE sagt: Danke.

Mir wurde auf der Straße oft entgegen geschleudert: Grün? Wähle ich nie wieder, da hacke ich mir lieber die Hand ab. Lasst uns also gemeinsam dafür streiten, dass bei der nächsten Wahl nicht so viele Menschen in die Ambulanz müssen.

Also, lasst uns Raus aus der Komfortzone. Lasst uns auch mal wieder Grün. Links. Denken.
Und: Lasst uns wieder basisdemokratischer sein. Viele von uns machen gar nicht mehr den Mund auf, weil „die da oben“ sowieso nicht zu hören!

Danke für Euer Interesse.