Ich habe mich vier Jahre lang für gute grüne Sozialpolitik in der Bremischen Bürgerschaft engagiert. Und mich von Anfang an dafür eingesetzt, Armut in Bremen zu bekämpfen. Das ist schwierig, denn der kommunale Spielraum ist gering. Wie aber ist die Kluft zwischen arm und reich zu schließen?

Möglich ist das nur über die Bundesgesetzgebung. Beispiel ist die Vermögens- oder Erbschaftssteuer. Beides Steuern, die – werden sie effektiv genutzt – dem Land, also Bremen und Bremerhaven, zu Gute kommen. Deswegen wollen wir Grüne einen Dringlichkeitsantrag zur Reform der Erbschaftssteuer in die Bremische Bürgerschaft einbringen. Ziel ist, dass Millionäre ein wenig von ihrem Vermögen abgeben, um unser Gemeinwesen mit zu finanzieren. Zum Hintergrund lest meinen Blog “Warum die Besteuerung von Vermögen gerecht ist”.

Im Dezember letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die geltende Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Richter bemängelten, dass Betriebsvermögen weitgehend steuerfrei auf die Erben übertragen werden können. Und sie kritisierten, dass dadurch gerade große Vermögen der Besteuerung entzogen werden. Zum Beispiel konnte ein van Gogh-Gemälde als Betriebsvermögen deklariert und somit der Steuer entzogen werden. Wer Betriebsvermögen hat, wird also bevorzugt behandelt gegenüber denen, die keines haben.

Bei kleineren Erbschaften sind solche Tricks nicht möglich. Bei diesen Vermögen schlägt die Steuer voll zu. Diese Ungleichbehandlung ist nicht akzeptabel – sagt auch das Bundesverfassungsgericht. Es fordert eine Neuregelung des Erbschaftssteuerrechts bis Juni 2016.

Ein Teil der Richter weist darauf hin, dass das Ziel der Erbschaftssteuer nicht nur darin besteht, Einnahmen für den Staat zu generieren. Sondern: Sie soll auch eine Konzentration von Vermögen in nur wenigen Händen verhindern. Sie soll also dazu dienen, die Schere zwischen Arm und Reich gering zu halten. Und genau diese Funktion erfüllt die Erbschaftssteuer nicht.

Jetzt tobt die politische Auseinandersetzung. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat Eckpunkte für eine Neuregelung vorgelegt. Dabei will er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglichst eng umsetzen, also die Erbschaftssteuer nicht grundsätzlich reformieren. Anders als wir Grüne es seit langem fordern.

Dabei brauchen die Länder die Steuereinnahmen dringender den je. Um unter anderen für eine bessere Bildungsausstattung an Schulen und Universitäten sorgen zu können. Damit sich insgesamt die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter öffnet.