Contra* Ich bin dagegen, junge auffällige Flüchtlinge einfach weg zu sperren.

Bürgermeister Jens Böhrnsen hat am vergangenen Dienstag eine geschlossene Einrichtung gefordert. Ich finde, einsperren ist keine Lösung. Und darf auch keine sein. Wegsperren, hinter geschlossenen meterhohen Mauern, womöglich noch mit Stacheldraht – Hallo, Gehts noch?

Das schlichte Wegsperren von Jugendlichen ist gesetzlich nicht zulässig. Jugendliche können nicht einfach per autoritärer Anordnung von oben eingesperrt werden. Und das ist auch gut so. Denn das Jugendhilfegesetz sieht einen bestimmten rechtlichen Instanzenweg vor. Bevor es überhaupt zu so einer harten Maßnahme kommen kann, muss der Staat im Sinne des Wohl des Kindes erst einmal alle sozialpädagogischen Maßnahmen ausschöpfen, um den einzelnen zu helfen. Mit auf den einzelnen abgestimmten Maßnahmen. Diesen Auftrag hat der Staat. Er hat per Jugendhilfegesetz einen Erziehungsauftrag. Dieser muss als erstes wahrgenommen werden. Was wir brauchen sind gute aufeinander abgestimmte Konzepte, intensiv pädagogische Betreuung, kombiniert mit Sucht- und Therapieangeboten.

Und es können doch nicht einfach gesetzliche Vorgaben, die im Jugendhilferecht festgeschrieben sind, übergangen werden. Wo kommen wir denn dahin?

Das weiß auch der Bürgermeister, also warum fordert ein sozialdemokratischer Bürgermeister dann so was?
Eine Antwort kann sein, dass die sozialdemokratische „Law und order-Politik“ jetzt im Wahlkampf Stimmen ziehen will. Bei der Afd, bei der CDU. Schließlich will die SPD auf über 40% an Wählerstimmen kommen. Dies auf Rücken von Jugendlichen zu tun, die dringend unsere Hilfe brauchen, in einer Notsituation sind, finde ich beschämend.

Posted by:

Susanne Wendland

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