• Antrieb Zukunft – Verteilungsgerechtigkeit und die Reflexion über grüne Politik

    Wie unsere Gesellschaft in Zukunft gestaltet werden soll, geht jeden etwas an. Die Grünen stellten sich auf dem Zukunftskongress am 02. Juli in Berlin einer breiten Diskussion zu den wichtigsten Herausforderungen der Zukunft. Die Konferenz diente als Ideenlabor, Debattenraum und bereitet das Wahlprogramm und damit die strategische Ausrichtung für 2013 vor. Besonders spannend finde ich, in welche Richtung sich die Grünen bei der Beantwortung der sozialen Frage bewegen. Was heißt grüne Verteilungsgerechtigkeit und wie passt dieser theoretisch-normative Diskurs mit der bitteren Realität grüner Realpolitik während der Rot-Grünen-Koalition im Bund zusammen? Was haben wir daraus gelernt, bzw. sind wir überhaupt fähig zu Reflexion?

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  • Die Zeit ist reif (I)- Warum die Besteuerung von Vermögen gerecht ist

    Zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit brauchen wir dringend eine andere Steuerpolitik. Denn das jetzige Steuersystem ist nicht in der Lage, den Staat mit ausreichend finanziellen Mittel auszustatten. Das betrifft die klaffenden Löcher in den öffentlichen Haushalten, wie sie nicht nur in Bremen besonders groß sind. Dadurch ist die Finanzierung von wichtigen öffentlichen Aufgaben, bspw. Bildung, soziale Infrastruktur (Kita’s, Freizi’s), Instandhaltungen von öffentlichen Gebäuden und Straßen sowie Transferleistungen nicht gewährleistet. Hinzu kommt aber, dass diejenigen Bürger/innen, die über ein großes Vermögen verfügen, derzeitig keinen angemessenen steuerlichen Beitrag für das Gemeinwohl leisten müssen.

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