45, 87 Millionen!!! Rot-Grüne Spendierhosen für private Eliteuniversität. #Blog aus dem Plenarsaal

Ein Fass ohne Boden.

Die Subventionspolitik rund um die Jacobs University ist ein Fass ohne Boden. Um die Pleite der Privatuni auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände in Grohn zu verhindern, übernimmt Bremen nun 45,87 Millionen Euro Schulden und zurrt das fest in einem Nachtragshaushalt. Vorhin war ich in der Wirtschaftsdeputation. Sie dauerte eine Minute. Die Schuldenübernahme wurde abgewickelt. Morgen wird in der Bürgerschaft abgestimmt. Höchstwahrscheinlich positiv. Damit übernimmt Bremen einen von der Bremer Aufbaubank gewährten Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro, für den Bremen sowieso schon gebürgt hat. Voraussetzung soll sein, dass sich die Jacobs-Stiftung verpflichtet, bis 2027 100 Millionen Schweizer Franken in die Privatunikasse zu zahlen.

Das Dilemma

Die Schweizer Foundation soll also weiter hohe Summen zahlen. Da bin ich aus den Erfahrungen der Vergangenheit eher skeptisch und das zeigt das Dilemma auf, in dem Bremen steckt. Will man die Privatuni halten, kostet das auch in Zukunft Geld. Geld, das an öffentlichen Hochschulen, der Universität und auch an den kaputt gesparten Schulen fehlt. Und da ist es völlig egal, ob das Geld wie bisher aus der Wirtschaftsförderung oder aus dem Wissenschaftsetat kommt. Denn die Subventionierung einer Privatuni beschneidet den Gesamthaushalt. Und der ist unter Kante genäht. Besonders spürbar im Bereich Bildung, Kita und Schulen, wie jede*r Bremer*in es in seinem privaten Umfeld spürt. Ich erinnere: Bremen ist ein Haushaltsnotlageland. Um ein Gespür zu bekommen, über welche Höhe wir hier reden, ein Beispiel: Für ein Jahr lang könnten stattdessen 560 Lehrer*innen eingestellt und bezahlt werden.

Keine Alternative

Ich habe das hohe finanzielle Engagement Bremens an der privaten Universität immer kritisch begleitet. Etwa 170 Millionen Euro hat es das Land bisher gekostet, während das Grundproblem bleibt: Die private Universität ist unterfinanziert, was auch die Neuaufstellung durch die ehemalige Uni-Präsidentin Katja Windt nicht ändern konnte. Die Jacobs-Stiftung zieht sich mehr und mehr zurück, Sponsoren wie ehemals die Telekom oder die Post sind längst abgesprungen und nur aus Unigebühren der Studenten ist der Uni-Haushalt nicht zu wuppen. Die Regierungskoalition wollte in diesem Jahr ihr finanzielles Engagement beenden. Daraus wird nichts, der Koalitionsvertrag von Rot-Grün bleibt in Sachen der Jacobs University also Makulatur.

Standortfaktor

Klar, die Privatuni ist ein Standortfaktor für den strukturschwachen Bremer Norden.  400 sozialpflichtige Arbeitsplätze sind es bei 1400 Studenten im Jahr. Experten sagen, dass die Privatuni auf einem hohen akademischen Niveau stehe und die Wissenschaftslandschaft im Land Bremen bereichere. Was also ist zu tun? Wenn Bremen die Privatuni pleite gehen lässt, dann sind Millionen verpulvert. Für den Ausstieg ist es zu spät. Viel zu lange hat sich die rot-grüne Koalition von dem privaten Unternehmen blenden lassen, dass die Finanzlage sich bessert. Viel zu spät wurde somit deutlich, dass Bremen der Geldgeber bleiben wird.

Die Zukunft

Sprudelt aber weiter Geld aus dem Bremer Finanzhaushalt, dann muss sich die Jacobs University öffnen. Meiner Meinung nach müsse die Privatuniversität mit der Universität und den Fachhochschulen in Bremen stärker kooperieren, die Angebote eventuell verzahnen. Grohn darf nicht mehr der abgeschottete Platz für Elite-Studenten im Bremer Norden sein. Erste Überlegungen dazu soll es im Senat ja geben.

 

Posted by:

Susanne Wendland

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